Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich

a)         Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sämtliche Vertragsabschlüsse und Lieferungen erfolgen zu nachstehenden Bedingungen.

b)         Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.

c)         Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

d)         Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

e)         Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

f)          Der Kunde stimmt durch die Annahme der Bestellungen der Anwendung unserer Verkaufs-, Liefer- und Montagebestimmungen ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, muss er uns hierauf sofort schriftlich hinweisen.

§ 2. Vertragsabschluss

a)         Unsere Angebote sind stets freibleibend.

b)         Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns durch schriftliche Auftragsbestätigung anzunehmen. 

c)         Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.

d)         Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

e)         Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

f)          Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zugeleitet

§ 3.Lieferung und Leistung

a)         Die angegebene Lieferzeit stellt nur einen Näherungswert dar und ist nicht verbindlich, es sei denn, dass ein bestimmter Lieferzeitpunkt ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesagt ist. Wird eine verbindlich zugesagte Lieferzeit aus Gründen nicht eingehalten, die der Kunde zu vertreten hat, z.B. rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Installationen und Genehmigungen, ist die Geltendmachung jeder Ersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.

b)         Die Frist gilt als eingehalten:

o         bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht worden ist oder abgeholt worden ist.

Verzögert sich die Ablieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft innerhalb der Frist gemeldet wurde. Bei nachträglichen Änderungen des Vertrags auf Veranlassung des Kunden, welche die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang verlängern. Die Frist gilt in diesem Fall ungeachtet der Verlängerung als eingehalten.
o         bei Lieferung mit Aufstellung und Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

c)         Beruht die Nichteinhaltung auf unvorhergesehenen und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, Streik, Aussperrung, Krieg, Energie- oder Rohstoffmangel oder höherer Gewalt, sind wir von der Einhaltung der Lieferfristen und Preisen befreit.

d)         Wird die Lieferung oder Leistung auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert oder storniert, sind wir berechtigt, uns dadurch entstandene Aufwendungen als Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen und entstandene Kosten, wie z.B. Lagergeld, in angemessener Höhe zu berechnen.

e)         Technische Änderungen, insbesondere Konstruktions- und Formänderungen, die auf Verbesserung der Technik bzw. auf geänderte Anforderungen des Gesetzgebers zurückgehen, bleiben auch nach Vertragsabschluss im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Gleiches gilt auch für Änderungen des Lieferumfangs.

§ 4. Stornokosten

Im Fall des unberechtigten Rücktritts des Kunden vom Vertrag sind wir berechtigt, 20% des Verkaufpreises als Aufwandsentschädigung für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten zu verlangen. Unsere Berechtigung, im Einzelfall einen nachgewiesenen höheren Schadensersatz zu fordern, wird dadurch nicht berührt, z.B. Rücklieferung, Frachtkosten und Einlagerung beim Hersteller.

§ 5. Verpackung und Versand

Das Verpackungsmaterial geht in das Eigentum des Kunden über, Verpackungs- und Versandkosten werden nach Aufwand berechnet, die Wahl der Versandart steht in unserem Ermessen, es sei denn, dass der Kunde eine bestimmte Versandart ausdrücklich schriftlich vorgibt.

§ 5.1 Transportschäden

Der Kunde hat beim Transport entstandene Beschädigung sowie Verlust unverzüglich anzuzeigen und die Sendung zur alsbaldigen Besichtigung unverändert liegen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Transportschaden erst beim Auspacken der Ware oder später zeigt.

§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen

a)         Der angebotene Kaufpreis ist bindend und versteht sich für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b)         Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen.

c)         Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

d)         Bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung der fest vereinbarten Preise an gestiegene Löhne, Frachtsätze, Energiekosten, Mehrwertsteuer, Zölle etc. vorzunehmen.

e)         Unsere Preiskalkulation erfolgt grundsätzlich in EURO, wobei der Preis in Euro auch dann bindend ist, wenn eine Zahlung des Kaufpreises in einer anderen Währung als Euro vereinbart wird. Nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen des Wechselkurses zum Euro, bezogen auf den Wechselkurs zum Datum des Vertragsabschlusses, gehen zu Lasten des Käufers.
f)          Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
g)         Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.

h)         Wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die auf eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden schließen lassen, sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung des Kaufpreises oder zur Stellung von ausreichenden Sicherheiten zu setzen. Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt in diesem Fall Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises oder Leistung der Sicherheit.

i)          Falls eine Zahlung des Kaufpreises in Raten vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, den gesamten noch offenen Kaufpreis sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät.

j)          Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils ältere Forderung gegenüber dem Auftraggeber verrechnet, auch wenn die Zahlung für eine bestimmt bezeichnete Ware erfolgt.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

a)         Wir behalten uns das Eigentum an der gekauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

b)         Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Kaufpreis zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten vorgeschrieben sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.

c)         Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Für die Kosten, die aus einem Zugriff Dritter auf die Ware entstehen, haftet der Kunde.

d)         Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer der vorstehenden Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszufordern.

 

§ 8 Mängelrüge, Gewährleistung und Gewährleistungsfrist

a)         Die Gewährleistung (§§ 437, 634 BGB) bei Neuwaren beträgt bei einem Mangel der Kaufsache 12 Monate ab Kauf der Ware. Sachmängel sind nicht:

            (1)        Gebrauchsbedingter oder natürlicher Verschleiß

            (2)        Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen.
            (3)        Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

b)         Die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtgeräten beträgt 12 Monate ab Kauf der Ware. Ziff. (1)-(3) von § 8 a gelten entsprechend.

Tritt der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Erwerb hervor, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits zum Erwerbs-/Lieferzeitpunkt vorlag.

Nach Ablauf von 6 Monaten muss der Käufer bzw. Werkbesteller beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe zumindest dem Grunde nach vorhanden war.

c)         Beim Verkauf gebrauchter Geräte leisten wir keine Gewähr für etwaige Sachmängel

d)         Gewährleistungsrechtliche Ansprüche des Kunden verjähren 12 Monate ab Anlieferung der Ware bzw. 12 Monate nach Abnahme, außer wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen, dann gilt die gesetzliche Regelung.

§ 9. Garantie

a.         Für Garantieansprüche des Kunden leisten wir Garantie-Vorersatz. Es gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers, und werden auch von Ihm geprüft und über uns erstattet.

b.         Für Consumer-Produkte (bei privater Nutzung) beträgt die Garantiezeit 24 Monate.

c.         Für gewerblich/professionelle Produkte beträgt die Garantiezeit 12 Monate.

d.         Für industrielle Produkte/Anlagentechnik beträgt die Garantiezeit 12 Monate.

e.         Bei Reparaturen wird auf den Umfang der durchgeführten Arbeiten 12 Monate Garantie gegeben.

f.          Die Garantiefrist beginnt jeweils mit dem Datum der Lieferung an den Verbraucher, bzw. Reparatur.

g.         Für die Anerkennung jeglicher Garantieansprüche ist die Vorlage des datierten Kaufbelegs (Kopie ausreichend) zwingend erforderlich.

h.         Durch Ersatzlieferungen aus Garantiegründen oder kostenlosen Nachbesserungen in der Garantiezeit tritt weder eine Verlängerung der ursprünglichen Garantiezeit ein noch beginnt die Garantiezeit von neuem.

i.          Auf gebrauchte Geräte geben wir keine Garantie.

j.          Die Garantie erlischt, wenn der Fehler oder Mangel zurückzuführen ist auf:

            (1)        gebrauchsüblichen Verschleiß, z.B. Dichtungen, Pumpenset, Batterien.
            (2)        Fehlerhafte Aufstellung oder Installation, z.B. Nichtbeachtung der VDE-Vorschriften oder von Installationshinweisen

            (3)        Bestimmungswidrige Nutzung sowie unsachgemäße Bedienung oder Beanspruchung, z.B. gewerbliche Nutzung von Consumer-Produkten.

            (4)        Äußere Einwirkungen, z.B. Fremdbeschädigungen, Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonst. Naturerscheinungen.
            (5)        Reparaturen oder Abänderungen, die nicht von Kärcher autorisierter dritter Stelle vorgenommen werden.
            (6)        Verwendung von nicht Originalzubehör oder nicht original Ersatzteile von Kärcher.

§ 10. Montage und Reparaturen

a)         Der Kaufpreis versteht sich ohne Montage. Wenn die Aufstellung und Montage der von uns gelieferten Ware durch uns erfolgt, fallen neben Kaufpreis Montage- und Fahrkosten an. Zusätzlich benötigte Teile werden gesondert berechnet.

b)         Reparaturen werden immer nach Aufwand berechnet

§ 11. Sonstiges, Schlussbestimmungen

a)         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung

b)         Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung und die sonstigen Verpflichtungen des Kunden ist Sitz unserer Gesellschaft.

c)         Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder keinen Wohnsitz in Deutschland hat.

d)         Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 12 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dann können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 
Der Widerruf ist zu richten an:

Kärcher-Center R+W - Rein + Wittkowski OHG

Philipp-Reis-Str. 29 - 35321 Laubach  
Tel: 06405-5010460  -  Fax: 06405-5010461

§ 13 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Schicken Sie

paketversandfähige Sachen nicht unfrei zurück, sondern benachrichtigen Sie uns,

Kärcher-Center R+W - Rein + Wittkowski OHG

Philipp-Reis-Str. 29 - 35321 Laubach

Wir veranlassen dann die Abholung bei Ihnen, da sonst ein sehr hohes Porto zu zahlen ist. Die entstehenden Portokosten werden von uns übernommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenangaben angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Datenträger, Steuerplatinen die von Ihnen entsiegelt worden sind.


Ende der Widerrufsbelehrung

Kärcher-Center R+W - Rein + Wittkowski OHG - Philipp-Reis-Str. 29 -35321 Laubach